Der Müll ist noch lange nicht vom Tisch!

Der heutige Artikel in der Thüringer Allgemeinen von Michael Baar trifft den Nagel auf den Kopf:

Müll-Duell im Stadtrat
Wie Martin Kranz und Stefan Wolf mit der aktuellen Abfall-Entsorgungskrise in Weimar umgehen

Weimar. „Ich übernehme den Antrag, nicht ihre populistischen Ausführungen.“ Mit diesem Satz hat Oberbürgermeister
Stefan Wolf (SPD) den von der Weimarwerk-Fraktion im Stadtrat beantragten Prüfauftrag zur Abfallentsorgung quittiert.
Die Verwaltung soll nach „den massiven Beschwerden und Widersprüchen“ eine Überarbeitung der neuen Abfall-
und der Abfallgebühren-Satzung prüfen, um wieder Wahlmöglichkeiten im Entsorgungsrhythmus zu schaffen. Sie
soll mit dem Landrat ein gemeinsames Handeln von Stadt und Kreis gegenüber der Erfurter Entsorgungsfirma Raba abstimmen.
Ziel ist es, den Einfluss von Weimar und Weimarer Land auf die Kosten und die Gebühren zu erhöhen. Und die Verwaltung soll noch in der März-Sitzung des Stadtrates über die Ergebnisse berichten. Was Wolf als populistisch bezeichnete, das war das Aufzählen
der Mängel und Fehler des Vertrages mit Erfurt und der neuen Satzungen. „Der Landrat fordert die Offenlegung der Erfurter
Kalkulation, und er hat wohl Recht damit“, sagte Martin Kranz. „Wir haben bislang jedenfalls keine Einspruchs- und Mitwirkungsrechte.“
Der Oberbürgermeister behauptete später zwar, der Antrag beinhalte, was die Verwaltung ohnehin anstrebe. Doch Kranz hatte in der mündlichen Antragsbegründung gefordert, die neuen Satzungen außer Kraft zu setzen, die Bescheide zurück zu nehmen, den alten Rechtsstatus bis zu einer Überarbeitung wieder herzustellen.

Eine überarbeitete Satzung soll das Wahlrecht zwischen wöchentlicher und 14-tägiger Entsorgung wieder herstellen. Sie soll echte Anreize zur Mülltrennung setzen und die Gebühren tatsächlich auf gleicher Höhe halten wie bis 2011. Dem widersprach Stefan Wolf und wiederholte die Position der Stadtverwaltung: „Die Gebühren sind nicht gestiegen. Wer aktive Mülltrennung betreibt, der muss nicht mehr bezahlen als bisher.“ Aus dieser Entgegnung des Oberbürgermeisters machte sich dessen Mitbewerber bei der Wahl am 22. April allerdings nicht viel: „Die Bürger können sich schon ihren Reim darauf machen“, sagte er. Die Mieter bekämen allerdings erst im kommenden Jahr mit der Nebenkosten-Abrechnung die Quittung.

Die Müllsprechstunde der Weimarwerk-Fraktion hatte zu den bislang bekannten noch weitere Probleme zu Tage gefördert. So lägen das Fassungsvermögen der 80- und der 90- Liter-Tonnen sowie die dabei zulässigen Toleranzen dicht beieinander. Es sei sogar möglich, in einer 80-Liter-Tonne 94 Liter unterzubringen und in einer 90-Liter-Tonne nur 81 Liter, ohne dabei gegen Vorschriften zu verstoßen, so Kranz.